X. Rechte
der betroffenen Person
Werden
personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind
Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen
folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
X.1. Auskunftsrecht
Sie können
von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie
betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von
dem Verantwortlichen über folgende Informationen
Auskunft verlangen:
(1) die
Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten
verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten,
welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von
Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt
wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls
konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind,
Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung
oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf
Einschränkung der Verarbeitung durch den
Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer
Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die
Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen
Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten
Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und
zumindest in diesen Fällen
aussagekräftige Informationen über die
involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen
Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht
das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein
Drittland oder an eine internationale Organisation
übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können
Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem.
Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der
Übermittlung unterrichtet zu werden.
X.2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein
Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die
verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der
Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.
X.3. Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Unter den
folgenden Voraussetzungen können Sie die
Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn
Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden
personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die
es dem Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie
die Löschung der personenbezogenen Daten
ablehnen und stattdessen die Einschränkung der
Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen
Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger benötigt, Sie diese jedoch zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung
gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt
haben und noch nicht feststeht, ob die
berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten von
ihrer Speicherung abgesehen nur mit Ihrer
Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz
der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen
öffentlichen Interesses der Union oder eines
Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den
o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von
dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die
Einschränkung aufgehoben wird.
X.4. Recht auf Löschung
X.4.a) Löschungspflicht
Sie können
von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich
gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen,
sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind
für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr
notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die
sich die Verarbeitung gem. Art. 6
Abs. 1 lit. a oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es
fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe
für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem.
Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht
oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,
dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
wurden in Bezug auf angebotene Dienste der
Informationsgesellschaft gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.
X.4.b) Information an Dritte
Hat der
Verantwortliche die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist
er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren
Löschung verpflichtet, so trifft er unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und
der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen,
auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten
verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als
betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links
zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien
oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten
verlangt haben.
X.4.c) Ausnahmen
Das Recht auf
Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur
Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem
Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der
Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur
Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher
Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im
Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß
Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie
Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende
Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke
gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das
unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich
die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung
unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt,
oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
X.5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das
Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen
geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen
Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei
denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit
einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht
zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
X.6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das
Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in
einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht
diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu
übermitteln, sofern
(1) die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem.
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder
Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder
auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren erfolgt.
In Ausübung
dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu
erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen
Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies
technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer
Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für
eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für
die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die
im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde.
X.7. Widerspruchsrecht
Sie haben das
Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung
der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die
aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder
f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt
auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes
Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er
kann zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte
und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung
zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit
Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für
das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in
Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der
Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der
Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG
Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.
X.8. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das
Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis
zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
X.9. Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das
Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung einschließlich
Profiling beruhenden Entscheidung unterworfen
zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung
entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich
beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die
Entscheidung
(1) für
den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen
erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union
oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und
diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen
zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung
erfolgt.
Allerdings dürfen diese
Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1
DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2
lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene
Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie
Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle
trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um
die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf
Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.
X.10. Recht auf Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf
Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres
Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde
eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer
über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.